1-2025 +++ Das bringt uns voran! +++

Dr. Heiko Heinrich Stutzke und Wiebke Brüssel

02.05.2025

Vorschläge für einen Neustart in eine nachhaltigere Wirtschaft und eine schlanke Verwaltung

 

Die Forschungsinstitute korrigieren die Wachstumsperspektiven immer weiter nach unten, und Politiker sprechen von dringend notwendigen Schritten zur Belebung von Investitionen und Konsum. Im aktuellen Koalitionsvertrag der neuen Regierung finden sich aber vielfach nur Absichtserklärungen im Sinne von „wir wollen“ anstelle von „wir werden“.

 

Daher haben wir uns Gedanken gemacht, wie Wirtschaft und Verwaltung wieder auf Kurs gebracht werden könnte. Herausgekommen sind die folgenden drei Vorschläge. Allen liegt zugrunde, Best-Practice-Beispiele zu suchen und als Grundlage zu verwenden.

 

Es geht nicht darum, innerhalb der Legislaturperiode bereits umfassende Lösungen fertigzustellen, sondern in einer Weise in die Umsetzung der einzelnen Vorschläge zu starten, dass für Industrie und Konsumenten deutlich erkennbar ist, dass es sich nicht um Luftnummern handelt, sondern um aktive Arbeit für die Zukunft des jeweiligen Sektors. So werden Anreize geschaffen, die Projekte zu unterstützen, eigene Ideen zu verwirklichen und letztlich unsere Wirtschaft zu beleben. Gleichzeitig können Kostenvorteile realisiert werden, die Firmen und Menschen zugutekommen und unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken.

 

 

Vorschlag 1 – Schlanke Neubauprojekte

 

Entwickelt werden mit wissenschaftlicher Begleitung 20 – 25 Haustypen, die in Modulbauweise entstehen und bundesweit einheitlichen, deutlich reduzierten Bauvorschriften unterliegen. Energetisch entsprechen sie dem Niedrigenergie-Standard oder sind klimaneutral. Die verwendeten Materialien sind so weit wie möglich nachhaltig, wenn möglich wiederverwendet, und vollständig recycelbar. Alle Installationen in den Häusern sind leicht erreichbar und leicht zu warten oder zu reparieren. Die Haustypen erhalten eine grundsätzliche Genehmigung, die nicht mehr bei jedem neuen Bauvorhaben eingeholt werden muss. Der Bau dieser Haustypen wird staatlich gefördert.

 

Die Konstruktion der Häuser ermöglicht (in Grenzen) individuelle Raumaufteilungen, um Kundenwünsche zu erfüllen und in der Masse nicht einheitlich zu wirken. Das Spektrum reicht von Einfamilienhäusern bis zu Mehrfamilienhäusern. Die Haustypen werden an zentralen Stellen vormontiert, so dass an den Baustellen deutlich weniger Aufwand erforderlich ist und der Bau viel schneller durchgeführt werden kann.

 

Best-Practice-Beispiel: Dänemark (hier: Entwürfe des Architekturbüros „EFFEKT“).

 

 

Vorschlag 2 – Carsharing als neue Mobilität

 

Die Bundesländer bauen das bestehende Carsharing-Angebot in einem eigenen Projekt massiv aus. Diese Maßnahme soll ein Anreiz sein, Besitz und Nutzung eines eigenen Fahrzeugs zu überdenken. Speziell in dicht besiedelten, großstädtischen (Wohn-)Gebieten kann das zu einer spürbaren Entlastung führen. Die Gesetzgebung für den Personentransport müsste angepasst werden.

 

Umsetzung: Im Stadtgebiet werden zahlreiche Fahrzeuge bereitgestellt, die über eine zentrale App „gemietet“ und auch für Fahrten ins Umland genutzt werden können. Abgerechnet wird auf Kilometerbasis. Um einen Anreiz zu schaffen, werden die Kilometerpreise attraktiv gestaltet – zum Beispiel 60 ct für Kleinwagen, 75 ct für Mittelklasse und 1 EUR pro km für größere Pkws. Zusätzlich werden für Transportzwecke größere Fahrzeuge bereitgestellt. Die Fahrzeuge müssen nicht an speziellen Stationen abgeholt und zurückgegeben werden, sondern können beliebig abgestellt werden. Sie werden von den jeweiligen Parkgebühren befreit. Durch eine spezielle Farbgebung (Folien) könnte dafür gesorgt werden, dass die Fahrzeuge im Stadtgebiet besonders auffallen.

 

Das Projekt wird länderübergreifend betrieben und durch eine Werbekampagne begleitet. Die Umsetzung kann über private Anbieter erfolgen, die sich für das Projekt bewerben. Besonders nachhaltig wäre die Möglichkeit, in einem späteren Schritt private Fahrzeuge aufzugeben und dem Pool hinzuzufügen.

 

Best-Practice-Beispiel: Anbieter „Miles“.

 

 

Vorschlag 3 - Europaweiter Neustart der Öffentlichen Verwaltung.

 

Erweiterung des deutschen NOOTS-Projektes („National Once Only Technical System“) auf die europäische Ebene: Um Bürokratie und Verwaltungsaufwand sehr deutlich zu reduzieren, wird ein gemeinsames europäisches Projekt aufgesetzt, mit dem die IT der öffentlichen Verwaltung europaweit auf dieselbe technische Plattform gestellt wird. In diesem Zuge werden alle Gesetze und Verordnungen überprüft und für die jeweiligen Vorgänge auf einen einheitlichen, möglichst „schlanken“ Stand gebracht. Dabei werden erfolgreiche Best-Practice-Beispiele aus EU-Ländern verwendet, um optimale Lösungen zu erzielen.

 

Die IT-Plattform wird an einer einzigen Stelle verwaltet, zum Beispiel in Brüssel, aber dezentral entwickelt (sofern gewünscht). Jedes EU-Land erhält „Außenstellen“. Die entsprechende Software wird so aufgebaut, dass sie bei einem möglichen Austritt aus der EU mitgenommen werden kann.

 

Die Verwaltungsprozesse haben das Ziel, alle bestehenden Softwarelösungen abzulösen, den Datenaustausch zu standardisieren, zu vereinfachen und massiv Kosten zu sparen. Datenqualität und Datenaustausch (Letzteres im Rahmen der DS-GVO) werden deutlich verbessert. Beispiel: eine europaweit einheitliche Datenbank zur Polizeiarbeit.

 

Best-Practice-Beispiel: Estlands Infrastrukturprojekt „X-Road“.